unsere Langzeitfälle
Während für die Aktivitäten zu Appellfällen und Eilaktionen ein Zeitfenster vorgegeben ist - in der Regel mehrere Wochen, wird die Arbeit zu einem Langzeitfall bis zu dessen (hoffentlich positivem) Abschluss fortgeführt. Solche Fälle können sich daher über mehrere Jahre erstrecken.
Von 2003 bis 2009 arbeiteten wir zu einem politischen Gefangenen aus Myanmar (Burma) und seinen Mitgefangenen. Nach der Freilassung von Ko Aung Htun im Sommer 2009 haben wir zwei neue Langzeitfälle übernommen – ebenfalls aus Myanmar. In beiden Fällen geht es um BürgerrechtlerInnnen, die die landesweiten Demonstrationen im August und September 2007 mitorganisierten und im Herbst 2007 verhaftet wurden.
Myanmar (damals noch Burma) hat zwar die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 unterzeichnet, sogar als einer der ersten Signatarstaaten. In der Abfolge der Militärdiktaturen wurden diese bürgerlichen Grundrechte jedoch durch immer neue Sicherheitsgesetze bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Die Sicherheitsgesetze sind absichtlich so vage formuliert, dass sie von der regimekonformen Justiz nach Belieben und immer zu Ungunsten der angeklagten Bürgerrechtler ausgelegt werden können. Ihr Zweck ist die Kriminalisierung jeglicher friedlich geäußerter Kritik an der Regierung.
Die Bedingungen in den Gefängnissen sind erbärmlich und den Gefangenen wird adäquate Ernährung und die notwendige medizinische Fürsorge verweigert. Die Häftlinge sind darauf angewiesen, dass sie von ihren Familien Lebensmittel, Kleidung und Medikamente erhalten. Verlegungen in abgelegene Gefängnisse, die dies unmöglich machen, werden als Schikane gegen politische Gefangene benutzt. Seit November 2008 hatten über 200 Gefangene darunter zu leiden.
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Su Su Nway
ist eine 38-jährige (Stand 2010) Arbeitsrechtlerin und Mitglied der wichtigsten Oppositionspartei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD). Am 13. November 2007 wurde sie in Yangoon verhaftet. Bei einer Demonstration war sie nur knapp der Festnahme entkommen. In der Folge tauchte sie in den Untergrund ab. Am 13. November weilte der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in Myanmar in Yangoon. Sie wollte ihn auf die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land aufmerksam machen und hielt auf einer Straße in der Nähe seines Hotels ein regierungskritisches Plakat sichtbar in die Höhe.
Bis zum Prozess wurde sie im Inseim-Gefängnis in Yangooen festgehalten. Am 11. November 2008 wurde sie zu zwölf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Strafmaß wurde im Berufungsverfahren auf acht Jahre und sechs Monate reduziert.
Htay Kywe, Mie Mie, Zaw Htet Ko Ko –
Mitglieder der Gruppe "88 Generation Students"
"88 Generation Students" – wieso hat sich die Gruppe diesen Namen gegeben? Htay Kywe war einer der Führer der landesweiten Proteste in 1988. Am 6. September 2005 hat er zusammen mit anderen prominenten Aktivisten der Erhebung in 1988 die Gruppe "88 Generation Students" gegründet.
Htay Kywe, Mie Mie, Zaw Htet Ko Ko wurden am 13. Oktober 2007 in Yangoon gefangen genommen. Sie hatten die August-Demonstrationen mitorganisiert, mussten sich jedoch verstecken, nachdem am 21. August dreizehn Mitglieder ihrer Organisation verhaftet worden waren. Die Mitglieder der Studentengruppe wurden von den Sicherheitsbehörden als Rädelsführer der landesweiten Proteste eingestuft und standen auf der Fahndungsliste.
Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Prozesse hat der Polizeidirektor General Khin Yi am 3. Dezember 2007 erklärt, dass „die Gruppe „88 Generation Students“ als Terror-Organisation betrachtet wird“.
Am 11. November 2008 wurden Htay Kwe und Mie Mie zu jeweils 65 Jahren Gefängnis verurteilt:
- Viermal 15 Jahre bezüglich verschiedener Anklagen nach Paragraf 33 (A) des Elektronikgesetzes und
- weitere fünf Jahre Gefängnis nach Paragraf 6 - Gesetz gegen illegale Vereinigungen.
Am 21. November 2008 wurde Zaw Htet Ko Ko zu fünf Jahren Zwangsarbeit verurteilt und am 28. November 2008 mit 13 weiteren Mitgliedern der 88er Studentenbewegung wegen drei anderer Anklagepunkte zu weiteren sechs Jahren - unter anderem wegen Störung des allgemeinen Friedens. Und am 5. Dezember 2009 kamen nochmals sechs Jahre Gefängnis dazu. Insgesamt sind es also 17 Jahre.