Juristische Grundlagen der Unterdrückung von Bürgerrechtlern und Oppositionellen in Myanmar
Auf welcher juristischen Grundlage werden Bürgerrechtler in Myanmar verurteilt?
Myanmar (damals noch Burma) hat zwar die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 unterzeichnet, sogar als einer der ersten Signatarstaaten. In der Abfolge der Militärdiktaturen wurden diese bürgerlichen Grundrechte - Meinungs-, Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit - jedoch durch immer neue Sicherheitsgesetze bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.
Die Regierung hat über viele Jahre hin die Verhaftung von Hunderten von Menschen damit gerechtfertigt, dass sie versucht hätten, "Unruhe" zu stiften. Dies war möglich auf Grund unbestimmt formulierter Sicherheitsgesetze, die eine exzessiv breite Auslegung durch die regimekonforme Justiz hinsichtlich der Tatbestände, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, erlauben - immer zu Ungunsten der angeklagten Bürgerrechtler. Ihr Zweck ist die Kriminalisierung jeglicher friedlich geäußerter Kritik an der Regierung.
Hinzu kommt eine Gesetzgebung, die die Verbreitung jeglicher schriftlicher Information in jedweder Form ohne ausdrückliche Genehmigung durch die Zensurbehörde verbietet.
Bürgerrechtler können in Myanmar auch nicht mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen. Bei Verhören sind Folter und Misshandlungen an der Tagesordnung. Viele Verfahren sind nicht-öffentlich und finden vor Sondergerichten hinter Gefängnismauern statt, in Yangoon zum Beispiel im Inseim-Gefängnis. Den Angeklagten wird die Möglichkeit beschnitten, einen Rechtsanwalt mit der Wahrung ihrer Interessen zu betrauen und, um das Verfahren vollends zur Farce zu machen, steht ihnen viel zu wenig Zeit zur Verfügung, sich auf ihre Verteidigung vorzubereiten.
Hier eine Auswahl solcher Gesetze:
| "Printers and Publishers Registration Act" von 1962, Absatz 17/20 | Dieses Gesetz zur Registrierung von Druckereien und Verlagen schränkt Rechte und Freiheiten in viel stärkerem Maße ein als erforderlich, um die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und Moral zu schützen. Personen können wegen der Verbreitung jeglichen schriftlichen Materials verfolgt werden, wenn sie ohne Genehmigung der offiziellen Zensur erfolgt. Verstöße werden mit einer Haftstrafe von sieben Jahren und einer Geldstrafe geahndet. |
| "Unlawful Associations Act", Absatz 17/1 | Vereinigungen, die ihre Ziele friedlich durchsetzen wollen, wie zum Beispiel Gewerkschaften, politische Parteien, studentische Vereinigungen und religiöse Organisationen, können unter diesem Gesetz willkürlich für illegal erklärt werden. Hierbei entscheidet einzig die Auffassung des Staatschefs und die Verletzung dieses Gesetzes kann mit einem Maximum von sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe geahndet werden. |
| Law 5/96 | Das Gesetz 5/96 verhängt Gefängnisstrafen bis zu 20 Jahren gegen jederman, der/die für schuldig befunden wird, Ansichten geäußert zu haben, die die Stabilität des Landes stören oder "die Funktionen der National-versammlung lächerlich machen oder dazu führen, dass sie von den Bürgern missverstanden werden". Faktisch verbietet und bestraft dieses Gesetz jegliche gewaltfreie Kritik an der Regierung. Verstöße können mit bis zu 20 Jahren Haft belegt werden. |
| § 505 (b) Strafgesetzbuch | ahndet die bloße Absicht, "die Bevölkerung in Angst oder Furcht" versetzen zu wollen oder Unruhen anzustiften, die den Zustand der "öffentlichen Ruhe" stören. |
| § 143 und 152 Strafgesetzbuch | In ihnen ist die Rede von "Verstößen gegen die öffentliche Ruhe" beziehungsweise von "Angriffen auf Staatsdiener oder deren Behinderung bei der Unterdrückung von Revolten". |
| Notstandsgesetz von 1950, Absatz 5 [j] | Laut Arbeitsgruppe "Willkürliche Verhaftungen" der UN wird die Bestrafung jeglicher Regierungskritik meist mit diesem Paragraphen begründet. |
Dies sind ein paar Beispiele aus dem Universum repressiver Gesetze in Myanmar. Unter ihnen wurden Tausende gewaltloser Regierungskritiker inhaftiert.